Satzung

§ 1 Name, Sitz und GeschÀftsjahr

Der Verein fĂŒhrt den Namen Berlin PRO Prenzlauer Berg, Verein fĂŒr Regionalmarketing und Tourismus e.V..
Der Sitz des Vereins ist Berlin.
Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 GemeinnĂŒtzige TĂ€tigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Ziele im Sinne der Paragraphen 51 ff. der Abgabenordnung.

§ 3 Aufgaben und Zweck

Der Verein Berlin PRO Prenzlauer Berg hat zum Ziel, den Fremdenverkehr in der Region zu befördern. Dabei setzt er auf die Zusammenarbeit mit Behörden, Handwerk und Gewerbe, ansĂ€ssigen KĂŒnstlern, Parlamenten, VerbĂ€nden und Vereinigungen und wird die Interessen des Fremdenverkehrs gegenĂŒber diesen Institutionen wahrnehmen.
Der Verein hĂ€lt Kontakt zu allen am Fremdenverkehr und Tourismus in Prenzlauer Berg interessierten Gruppen, Unternehmen und Vereinigungen und pflegt die Beziehungen zu ihnen. Er unterstĂŒtzt die im Bezirk ansĂ€ssigen Gewerbetreibenden, KĂŒnstler, Kultureinrichtungen, Jugendzentren durch den Tourismus fördernde Maßnahmen des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Satzung und die Zwecke des Vereins anerkennt und unterstĂŒtzt.
Mitglieder können natĂŒrliche und juristische Personen sein. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche BeitrittserklĂ€rung begrĂŒndet. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand.
Juristische Personen, nichtrechtsfÀhige Vereine und Gesellschaften können korporative Mitglieder des Vereins werden und mit einer Stimme stimmberechtigt an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
Förderndes Mitglied können natĂŒrliche und juristische Personen werden, die den Verein mit den ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln und Möglichkeiten unterstĂŒtzen. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung bestĂ€tigt.
Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die mit der Förderung verfolgten Ziele mĂŒssen den Vereinszielen und -interessen entsprechen und dĂŒrfen den Verein in seiner SelbstĂ€ndigkeit nicht einschrĂ€nken.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich angezeigten Austritt oder durch Ausschluß wegen vereinsschĂ€digendem Verhalten des Mitglieds und Verstoßes gegen die Satzung.
Der Austritt aus dem Verein ist fĂŒr natĂŒrliche Personen zum Monatsende zulĂ€ssig. Der Austritt fĂŒr juristische Personen ist am Schluß eines GeschĂ€ftsjahres möglich. Bei juristischen Personen, nichtrechtsfĂ€higen Vereinen und Gesellschaften endet deren Mitgliedschaft auch durch dessen Auflösung. Mit dem Wirksamwerden des Austritts erlöschen alle Mitgliedsrechte und -pflichten.
Der Ausschluß wird mit der schriftlichen Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam. Der vom Vorstand zu beschließende Ausschluß bedarf der BestĂ€tigung durch die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung. Das Mitglied hat das Recht, dazu gehört zu werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Vereinsmitglieder ĂŒbernehmen mit der Mitgliedschaft Rechte und Pflichten gegenĂŒber dem Verein. Durch den Beitritt fördern die Mitglieder die Vereinszwecke und gemeinsamen Interessen.
Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder sind gehalten, durch aktive Mitarbeit und Anregungen die Vereinsarbeit zu UnterstĂŒtzen. Sie können AntrĂ€ge zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung stellen und sich in die Organe des Vereins wĂ€hlen lassen.
Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, sich dem Verein gegenĂŒber loyal zu verhalten und die Satzung einzuhalten. Sie haben Förderpflichten, z.B. die Bereitschaft zur Übernahme von VereinsĂ€mtern und zu geringfĂŒgigen Dienstleistungen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten BeitrĂ€ge zu entrichten und die Beitragsordnung einzuhalten. Fördernde Mitglieder sind verpflichtet, die mit dem Vorstand getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

§ 6 Finanzierung

Der Berlin PRO Prenzlauer Berg, Verein fĂŒr Regionalmarketing und Tourismus e.V. finanziert sich aus MitgliedsbeitrĂ€gen, Spenden, ZuschĂŒssen und eigenen Einnahmen.
Von den Mitgliedern werden sowohl eine AufnahmegebĂŒhr als auch JahresbeitrĂ€ge erhoben, die zu Beginn des Kalenderjahres fĂ€llig sind. Die Beitragszahlung wird durch die Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen und geĂ€ndert.
MitgliedsbeitrĂ€ge korporativer Mitglieder werden mit diesen durch den Vorstand vereinbart. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand auf der Grundlage der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung.
In der Beitragsordnung sind die Höhe der MitgliedsbeitrÀge, die Zahlungsfristen und die ZahlungsmodalitÀten geregelt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Berlin PRO Prenzlauer Berg, Verein fĂŒr Regionalmarketing und Tourismus e.V. sind
Mitgliederversammlung
Vorstand
RechnungsprĂŒfer

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Jahr statt. Sie werden durch den Vorstand einberufen, der mindestens einen Monat vor dem Zusammentritt die Mitglieder schriftlich einlÀdt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder das schriftlich vom Vorstand fordert.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
Beratung der GrundsÀtze der Vereinsarbeit und der jÀhrlichen Arbeitsaufgaben.
BestÀtigung des TÀtigkeitsbericht des Vorstandes
Entgegennahme des Berichts der RechnungsprĂŒfer und Entlastung des Vorstands
Wahl der Vorstandsmitglieder
Wahl der RechnungsprĂŒfer
BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung bedĂŒrfen der einfachen Mehrheit der erschienen Mitglieder. FĂŒr SatzungsĂ€nderungen, fĂŒr Änderungen des Zwecks des Vereins oder den Beschluß zur Auflösung des Verkehrsvereins bedarf es einer Ÿ Mehrheit der erschienen Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom ProtokollfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus bis zu vier Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern sowie einem Schatzmeister. Er wird durch die Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von zwei Jahren gewĂ€hlt. Wiederwahl ist möglich.
Die Sitzungen des Vorstandes finden monatlich statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
Über die Ergebnisse der Vorstandssitzung sind Protokolle anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind und jedem Vorstandsmitglied ausgehĂ€ndigt werden.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereins gerichtlich und außergerichtlich berechtigt. Die Vertretungsberechtigung wird im Vorstand festgelegt.
Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins und fĂŒhrt dessen GeschĂ€fte. Er beschließt in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
BeschlĂŒsse des Vorstandes mĂŒssen mit Mehrheit gefaßt werden. Über die BeschlĂŒsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand kann fĂŒr die Erledigung der laufenden GeschĂ€fte einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellen. Dieser arbeitet unter Aufsicht und auf Weisung des Vorstands und darf nur im Rahmen der ihm durch den Vorstand erteilten Vollmachten tĂ€tig werden.

§ 10 RechnungsprĂŒfer

Die Mitgliederversammlung wĂ€hlt aus ihrer Reihe zwei RechnungsprĂŒfer. Diese haben die vom Vorstand zu erstellende halbjĂ€hrlichen Kassenberichte und die Jahresabrechnung zu prĂŒfen, darĂŒber ein Protokoll anzufertigen und ihren PrĂŒfungsbericht der Mitgliederversammlung vorzulegen. Sie haben das Recht, jederzeit in die BĂŒcher und schriftlichen Unterlagen des Vereins Einsicht zu nehmen.

§ 11 Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tÀtig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegĂŒnstigten Zwecken zu verwenden. BeschlĂŒsse ĂŒber die zukĂŒnftige Verwendung des Vermögens dĂŒrfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefĂŒhrt werden.

Berlin, den 16. April 2003